Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen für den Kauf von Waren und die Erbringung von Leistungen an AS-Etikettendrucksysteme GmbH, Gutenbergstr. 36, 72555 Metzingen

1. Geltungsbereich dieser Einkaufsbedingungen
(a) Die Anfragen für Angebote, Angebote und Bestellungen der AS-Etikettendrucksysteme GmbH (nachfolgend: „AS“ oder „wir“) erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Einkaufsbedingungen („Allgemeine Einkaufsbedingungen“). Die vorliegenden Einkaufsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung von AS gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für alle gleichartigen, künftigen Verträge mit demselben Lieferant / Lieferanten von AS, ohne dass AS in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste. Zusätzlich sind die Einkaufsbedingungen im Internet unter www.as-etiketten.de/Service/Einkaufsbedingungen.pdf jederzeit frei abrufbar und können vom Lieferanten in wiedergabefähiger Form gespeichert und ausgedruckt werden.
(b) Die Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Einkaufsbedingungen werden spätestens mit der Ausführung der Bestellung von AS vom Lieferanten anerkannt. Abweichungen und Ergänzungen des Lieferanten zu den vorliegenden Einkaufsbedingungen erkennt AS nur an, wenn und soweit AS der Geltung solcher Abweichungen ausdrücklich schriftlich bei Abschluss des Vertrages zugestimmt hat. Das Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn AS in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt. Solche Abweichungen gelten nur für das Geschäft, für das sie im Einzelfall getroffen wurden.
(c) Bei Vertragsabschluss bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Im Einzelfall ausdrücklich getroffene, individuelle Vereinbarungen von AS mit dem Lieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen) haben soweit sie nach Abschluss des Vertrages zustande kamen in jedem Fall Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Individualvereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder wenn ein solcher nicht vorliegt die schriftliche Bestätigung von AS maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Lieferanten in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen schließt Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(d) Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
(e) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Vertragsabschluss, Änderungen des Liefergegenstandes
(a) Der Auftrag von AS stellt ein Angebot auf Abschluss des Vertrages dar. Erst wenn der Lieferant diesen Auftrag durch ausdrückliche Erklärung oder teilweise oder vollständige Erfüllung des Auftrags angenommen hat, kommt der Vertrag zustande.
(b) Der Lieferant hat den Auftrag binnen 5 Werktagen anzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist oder wenn der Lieferant in seiner Annahme vom Auftrag von AS abweicht, stellt seine Annahme ein neues Angebot an AS dar. Auf solche Abweichungen hat der Lieferant ausdrücklich hinzuweisen. AS ist dann frei, diese neuen Angebote des Lieferanten anzunehmen oder abzulehnen.
(c) AS kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefer-gegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, von beiden Vertragsparteien angemessen zu berücksichtigen.

3. Abtretungsverbot, kein Einsatz von Subunternehmern
(a) Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung von AS seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.
(b) Der Einsatz von Sublieferanten bedarf der vorherigen Zustimmung von AS, die AS bei Vorliegen vernünftiger Gründe für den Einsatz solcher Sublieferanten nicht versagen wird.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug von AS
(a) Die im Auftrag von AS genannten Preise sind verbindlich für die gesamte Auftragsmenge; es ist unerheblich ob die Ware einmal oder in Teillieferungen abgenommen wird. Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, gelten die Preise für Lieferungen einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, aller Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z.B. Montage, Einbau) sowie aller Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Fracht einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung und Verpackung frei Verwendungssteller). Verpackungsmaterial hat der Lieferant auf Verlangen von AS unentgeltlich zurückzunehmen.
(b) Nachträgliche Preiserhöhungen gleich aus welchem Grund sind ausgeschlossen.
(c) Der vertraglich vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme und Übergabe von Dokumenten) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn AS Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leistet, gewährt der Lieferant 3 % Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Die Fristen laufen ab Rechnungseingang bei unserer Hauptverwaltung in Metzingen, jedoch nicht vor Eingang der Liefergegenstände oder bei Leistungen nicht vor deren Abnahme und, sofern Dokumentationen und Prüfungszeugnisse zum Leistungsumfang gehören, nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an AS. Verspätete Zahlungen, die ihre Ursache in den nicht ordnungsgemäßen Lieferpapieren oder in unvollständigen Rechnungsangaben haben, berechtigen AS trotzdem zum jeweiligen Skontoabzug binnen 14 Tage nach Eingang aller geschuldeter ordnungsgemäßer Dokumente bei AS.
(d) AS schuldet keine Fälligkeitszinsen. Der Anspruch des Lieferanten auf Zahlung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe bleibt unberührt. Höheren Verzugszinsen wird ausdrücklich widersprochen. Für den Eintritt des Verzugs seitens AS gelten die gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Lieferanten erforderlich.
(e) Sämtliche Rechnungen sind an die Postadresse von AS zu senden. Die Rechnungen haben zu nennen: die Auftragsnummer, die Positionsnummer im Auftrag für jeden Gegenstand, Anzahl der Pakete, Marken, Nummern, Brutto- und Nettogewichte, Bestimmungsort und den Versandweg. Fehlt die Auftragsnummer oder die Positionsnummer der gelieferten Ware im Auftrag auf der Rechnung, so kann dies zur Rücksendung der Rechnung und entsprechend zur Verzögerung der Zahlung führen, die AS nicht zu vertreten hat, so dass Rechte aus Verzug in diesem Fall ausgeschlossen sind.

5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte der Vertragsparteien
(a) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrags stehen AS in gesetzlichem Umfang zu. AS ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange AS noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.
(b) Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

6. Lieferung, Transportversicherung und Verzug des Lieferanten
(a) Die im Auftrag von AS genannten Lieferzeiten oder Lieferzeiträume sind verbindlich.
(b) Der Lieferant ist verpflichtet, AS unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann. Diese Nachricht entbindet den Lieferanten nicht von seiner Haftung.
(c) Sollte AS im Hinblick auf Lieferverzögerungen, Versand, Fertigstellung oder Lieferungen von Waren und Erbringung von Leistungen mit Änderungen einverstanden sein, so gilt dies nicht als Verzicht auf die sich aus dem Verzug mit der jeweiligen Leistung ergebenden Rechte. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält ebenfalls keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.
(d) Vorzeitige Lieferungen sind nicht zulässig. Nimmt AS gleichwohl vorzeitige Lieferungen an, so ist AS jedoch zur Zahlung des Kaufpreises erst zum hierfür im Vertrag vorgesehenen Zeitpunkt verpflichtet.
(e) Soweit über den Umfang des Auftrags hinaus Waren geliefert oder Leistungen erbracht werden, entsteht keine Zahlungsverpflichtung von AS und die Gefahr für den Untergang solcher über den Auftragsumfang hinaus gelieferten Gegenstände verbleibt beim Lieferanten, soweit AS eine solche Überschreitung des Lieferumfangs entsprechend § 377 HGB rügt.
(f) Der Lieferant ist verpflichtet, für den Liefergegenstand eine Transportversicherung auf seine Kosten abzuschließen.
(g) Im Falle des Lieferverzuges stehen AS die gesetzlichen Ansprüche zu. Hält der Lieferant die Liefer und Leistungstermine und fristen nicht ein, ist AS zudem berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenüber dem Lieferanten für jede vollendete Kalenderwoche des Lieferverzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3%, jedoch nicht mehr als maximal 5% des Nettopreises zu verlangen. Der Schadensbetrag ist niedriger oder höher anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Lieferant einen geringeren Schaden nachweist. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen. AS ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Lieferanten nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Nimmt AS die verspätete Leistung an, muss AS die Vertragsstrafe spätestens mit der Schlusszahlung geltend machen.

7. Versand und Gefahrübergang

(a) Die Lieferung hat jeweils an den in der Bestellung angegebenen Lieferort frei Haus zu erfolgen. Ist der Lieferort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an den Geschäftssitz in Metzingen zu erfolgen.
(b) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, geht die Gefahr für den zufälligen Untergang oder die zufällige Verschlechterung der gelieferten Waren bei Versand der Ware erst mit Übergabe der Ware am Erfüllungsort, d.h. bei der regelmäßig vorliegenden Lieferung frei Lieferadresse bei Wareneingang und Quittierung des Empfangs durch eine von AS bevollmächtigte Stelle,, auf AS über. Bei Teillieferungen geht die Gefahr nur in Bezug auf die jeweilige Teillieferung über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Ist ausdrücklich nur ein Versendungskauf vereinbart, geht die genannte Gefahr mit Übergabe an die Transportperson über.

8. Höhere Gewalt
Sollten höhere Gewalt, Kriegsausbruch, Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Pandemien und sonstige unvorhersehbare, außerhalb des Einflussbereiches von AS und von ihr nicht zu vertretende unabwendbare schwerwiegende Ereignisse dazu führen, dass die Lieferung nicht angenommen / angeliefert bzw. die Leistung nicht erbracht bzw. entgegengenommen werden kann, ist AS unter Ausschluss von Ersatzansprüchen gegen AS für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der jeweiligen Abnahmeverpflichtung befreit und ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Störung länger als 2 Monate anhält. AS wird nach Treu und Glauben ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen anpassen. Dies kann bedeuten, dass AS auch nach Beseitigung der Störung auf die restlichen Lieferungen ganz oder teilweise verzichtet oder die Fortsetzung der Lieferungen oder Leistungen verlangt.

9. Schutzrechte an den gelieferten Waren
(a) Der Lieferant hat AS von Ansprüchen, die wegen vertragsgemäßer Verwendung der gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen von Dritten aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, d.h. Patenten, Gebrauchs oder Geschmacksmustern, Marken, Urheberrechten oder anderen geschützten Rechten geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern freizustellen, soweit der Lieferant die Rechtsmängel zu vertreten hat. Diese Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die AS aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
(b) Zur Verteidigung gegen Angriffe wegen solcher in Ziff. 9 (a) beschriebener Schutzrechtsverletzungen im Hinblick auf die gelieferten Waren oder Leistungen ist AS nur dann verpflichtet, wenn der Lieferant AS von dem hierdurch entstehenden Kostenrisiko freigestellt hat. AS ist in diesem Fall nicht berechtigt, mit dem Dritten ohne Zustimmung des Lieferanten irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
(c) AS und der Lieferant verpflichten sich gegenseitig, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten.

10. Eigentumsvorbehalt von AS an Beistellungen, Werkzeugen, Versicherung
(a) Von AS beigestellte Stoffe oder Teile sowie Werkzeuge, Formen, Muster, Modelle, Designs, Zeichnungen, Schablonen und andere Spezifikationen, Pläne, Zeichnungen und Daten oder hiermit vergleichbare Unterlagen und Gegenstände (nachfolgend: beigestelltes Eigentum von AS) bleiben Eigentum von AS. Alle zugunsten von AS bestehenden Urheber , Patente, Marken , Geschmacksmuster oder Gebrauchsmusterrechte oder andere gewerbliche Schutzrechte an sämtlichem beigestellten Eigentum von AS verbleiben bei AS. Sämtliches beigestelltes Eigentum von AS ist in einwandfreiem Zustand auf Anfrage oder nach Fertigstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen an AS zurückzugeben. Alle genannten Gegenstände und Unterlagen dürfen weder kopiert werden noch Dritten zugänglich gemacht werden oder für irgendeinen anderen Zweck als die Durchführung des Vertrags genutzt werden.
(b) Die Verarbeitung oder Umbildung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgt ausschließlich für AS. Es besteht Einvernehmen, dass AS Miteigentümer an den unter Verwendung der Stoffe und Teile von AS hergestellten Erzeugnisse im Verhältnis des Wertes der beigestellten Stoffe zum Wert des Gesamterzeugnisses wird.
(c) Sämtliche auf Kosten von AS angefertigte Werkzeuge, Formen, Muster, Modelle, Designs, Zeichnungen, Schablonen und andere Spezifikationen oder hiermit vergleichbare Unterlagen und Gegenstände (nachfolgend: für AS angefertigte Gegenstände) werden und verbleiben alleiniges Eigentum von AS. Alle für AS angefertigte Gegenstände sind in einwandfreiem Zustand auf Anfrage oder nach Fertigstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen an AS zurückzugeben. Alle für AS angefertigte Gegenstände dürfen weder kopiert werden noch Dritten zugänglich gemacht werden oder für irgendeinen anderen Zweck als die Durchführung des Vertrags genutzt werden. AS stehen in Bezug auf die für AS abgefertigten Gegenstände alle Urheber , Patente , Marken , Geschmacksmuster oder Gebrauchsmusterrechte und andere gewerbliche Schutzrechte zu, soweit nicht mit dem Lieferanten etwas anderes vereinbart wurde.
(d) Der Lieferant ist verpflichtet, sowohl für das beigestellte Eigentum von AS als auch für die für AS angefertigten Gegenstände etwa erforderliche Wartungs und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
(e) Werden das beigestellte Eigentum von AS oder die für AS angefertigten Gegenstände vom Lieferanten beschädigt oder in sonstiger Weise so verändert, dass sie vom Lieferanten nicht mehr bestimmungsgemäß verwendet werden können, hat der Lieferant AS den Wert des nicht mehr bestimmungsgemäß zu verwendenden beigestellten Eigentums von AS oder der nicht mehr bestimmungsgemäß zu verwendenden für AS angefertigten Gegenstände zu ersetzen, es sei denn, den Lieferanten trifft kein Verschulden. Auch in diesen Fällen ist AS zur Aufrechnung mit dem Kaufpreis berechtigt.
(f) Der Lieferant ist verpflichtet, die beigestellten Stoffe und Teile gegen alle Risiken, insbesondere Feuer und Diebstahl, auf seine Kosten ausreichend zu versichern und auf Anforderung den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Der Lieferant tritt AS alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. AS nimmt die Abtretung an.

11. Eigentumsvorbehalt
Der Lieferant ist berechtigt, die Waren unter einfachem Eigentumsvorbehalt bis zu ihrer Bezahlung zu liefern. Mit weitergehenden Eigentumsvorbehaltsregelungen, insbesondere so genannten erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalten oder Konzernvorbehalten ist AS nicht einverstanden. Im Falle von Teilzahlungen erwirbt AS Miteigentum an den Waren entsprechend dem Verhältnis des Werts der Zahlung zum Wert der Waren.

12. Rücktritt vom Vertrag
Die gesetzlich vorgesehenen Rücktrittsrechte stehen AS in dem im Gesetz vorgesehenen Umfang zu. Mit einer Beschränkung dieser Rechte ist AS nicht einverstanden.

13. Mängelanzeige
(a) AS prüft die Ware unverzüglich nach Lieferung nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes auf mögliche Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle bei unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei einer Qualitätskontrolle durch uns im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Falls nichts anderes vereinbart ist, gelten, soweit gesetzlich keine längeren Mängelrügefristen vorgesehen sind, Mängel an den Waren als im Sinne des § 377 HGB als rechtzeitig gerügt, wenn erkennbare Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Anlieferung dem Lieferanten gegenüber angezeigt werden. Im Weiteren rügt AS nicht erkennbare Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen, sobald sie nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs entdeckt werden.
(b) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen, sowie dann, wenn ein Liefergegenstand zunächst von AS geprüft, getestet und freigegeben worden ist, muss der Lieferant AS unaufgefordert schriftlich von jeder Produktänderung informieren. In den Fällen einer laufenden Belieferung oder einer Belieferung nach Produktfreigabe ist der Lieferant weiter verpflichtet, bei jeder Änderung der Fertigungsbedingungen in seinem Betriebe, insbesondere beim Austausch von Werkzeugen, Maschinen oder bei der Einführung neuer Fertigungsverfahren, den Liefergegenstand auf alle Abweichungen und Veränderungen hin zu untersuchen und AS von solchen Abweichungen und Veränderungen schriftlich Mitteilung zu machen. Unterlässt der Lieferant eine solche Mitteilung in den vorgenannten Fällen, so gilt § 377 HGB auch dann nicht, wenn die veränderte Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu einem Mangel führt.
(c) Mit Klauseln in Vertragsbedingungen des Lieferanten, nach denen Mängelrügen in einer bestimmten Form oder innerhalb einer nach Tagen festgelegten Frist, welche kürzer ist als die Frist nach Ziff. 13 (a) dieser Einkaufsbedingungen zu erfolgen haben, ist AS nicht einverstanden.
(d) Der Lieferant hat alle Kontrollen der von ihm hergestellten oder gelieferten Erzeugnisse unabhängig von der Eingangskontrolle von AS vorzunehmen und ist für die mangelfreie Beschaffenheit der gelieferten Liefergegenstände verantwortlich. Die von AS etwa vorgenommene eigene Eingangskontrolle entlastet den Lieferanten nicht.
(e) Zu einer Untersuchung der Ware oder besonderen Erkundigungen über etwaige Mängel ist AS bei Vertragsschluss nicht verpflichtet. Teilweise abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen AS Mängelansprüche daher uneingeschränkt auch dann zu, wenn AS der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

14. Gewährleistung
(a) Bei Sach- und Rechtsmängeln der Waren oder Leistungen des Lieferanten (einschließlich Falsch-, Zuviel- und Minderlieferung sowie das Fehlen einer unter Umständen garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Leistung oder Lieferung, unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten in Bezug auf mangelhafte Leistungen stehen AS die gesetzlichen Mängelansprüche ungekürzt zu, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Rechtsmängel, d.h. wenn Dritte in Bezug auf die Ware Rechte gegen AS geltend machen können, gilt zusätzlich Ziff. 9 dieser Einkaufsbedingungen.
(b) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf AS die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von AS, vom Lieferant oder vom Hersteller stammt. Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schuldet der Lieferant die Bereitstellung und Aktualisierung der digitalen Inhalte jedenfalls insoweit, als sich dies aus einer solchen Beschaffenheitsvereinbarung oder sonstigen Produktbeschreibungen des Herstellers oder in seinem Auftrag, insbes. im Internet, in der Werbung oder auf dem Warenetikett, ergibt.
(c) Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde, bevor der Mangel offenbar wurde; AS gesetzlicher Anspruch auf Ersatz entsprechender Aufwendungen (Aus- und Einbaukosten) bleibt unberührt. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten, trägt der Lieferant auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. AS Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet AS jedoch nur, wenn AS erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.
(d) Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl von AS durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von AS gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann AS den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen oder einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für AS unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; der Lieferant ist unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu unterrichten.
(e) Die Geltendmachung sämtlicher weiterer im Zusammenhang mit einer mangelhaften Lieferung bei AS entstehender Schäden oder Aufwendungen bleibt vorbehalten. Mit einer Beschränkung der gesetzlichen Schadensersatz- oder Aufwendungsansprüche von AS, insbesondere aus Delikt, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen einschließlich Mangelfolgeschäden ist AS weder hinsichtlich des Verschuldensmaßstabs noch hinsichtlich des Schadensumfangs oder der Schadenshöhe einverstanden.
(f) Wird im Gewährleistungsfalle von AS Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung gewählt, so beginnen die Gewährleistungsfristen für die ersetzten oder nachgebesserten Teile ab dem Zeitpunkt der Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung erneut, es sei denn AS musste nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestands der Lieferbeziehung vornahm.
(g) Die Gewährleistung des Lieferanten erstreckt sich auch auf die von dessen Unterlieferanten zugelieferten Teile. Der Lieferant ist nicht berechtigt, AS seine Ansprüche gegen den jeweiligen Unterlieferanten abzutreten und die eigene Gewährleistungspflicht davon abhängig zu machen, dass das Vorgehen von AS gegen den Unterlieferanten erfolglos war.

15. Schadensersatz, Produzentenhaftung nebst Rückruf
und Haftpflichtversicherung
(a) Der Lieferant haftet AS im jeweils gesetzlich vorgesehenen Umfang z.B. wegen Verzug, Nichterfüllung oder Schlechterfüllung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, unerlaubter Handlung oder Verschulden bei Vertragsschluss (vgl. § 311 BGB) auf Ersatz von Schäden jeglicher Art, auch auf Aufwendungsersatz und mittelbare Schäden, insbesondere Schäden, die durch einen vom Liefergegenstand verursachten Produktionsausfall entstehen. Der Lieferant haftet insbesondere auch im gesetzlichen Umfang, wenn er Erfüllungs oder Verrichtungsgehilfen einsetzt. Einer Haftungsbeschränkung der Höhe nach wird widersprochen.
(b) Wird AS aus Produzentenhaftung oder wegen Verletzung behördlicher Sicherheits-vorschriften oder Ähnlichem nach in- oder ausländischem Recht in Anspruch genommen, so hat der Lieferant den AS von Ansprüchen Dritter freizustellen und AS entstandenen Schaden zu erstatten, soweit seine Lieferung oder sein Verhalten fehlerhaft und für den Schaden ursächlich war.
(c) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Lieferant Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von AS durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird AS den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(d) Der Lieferant ist verpflichtet, eine angemessene Haftpflichtversicherung zu unterhalten, die insbesondere die Risiken der Produkthaftpflicht und die Risiken abdeckt, die durch einen Produktionsausfall bei AS entstehen können. Soweit im Auftrag nichts anderes vorgesehen ist oder Abweichendes schriftlich vor Vertragsschluss zwischen Lieferant und AS vereinbart wurde, soll der Lieferant die Versicherung mit einem von AS genehmigten Versicherungsunternehmen, zu von AS genehmigten Bedingungen und mit einer Mindest-Versicherungssumme von € 25.000/ Schadensfall abschließen. Der Lieferant verpflichtet sich, auf Anforderung einen entsprechenden Nachweis über den Bestand der Versicherung und die laufende Zahlung seiner Versicherungsprämien vorzulegen. Im Hinblick auf die Haftung des Lieferanten für seine Arbeitnehmer soll die Versicherung der Höhe nach unbeschränkt sein.

16. Verjährung
(a) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(b) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB sowie § 634 a BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die Verjährungsfrist für Rechtsmängel beträgt 3 Jahre ab Lieferung der Waren oder Fertigstellung der Leistungen, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) sowie die in § 634 a BGB vorgesehenen längeren Verjährungsfristen unberührt bleiben. Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen AS geltend machen kann.
(c) Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

17. Lieferantenregress
(a) Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 445 a, 445 b, 478 BGB bzw. §§ 445c, 327 Abs. 5, 327u BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden; bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten gilt dies auch im Hinblick auf die Bereitstellung erforderlicher Aktualisierungen. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.
(b) Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gem. §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2, 3, 6 S. 2, 475 Abs. 4 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet. Dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
(c) Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch uns, unseren Abnehmer oder einen Dritten, z.B. durch Einbau, Anbringung oder Installation, mit einem anderen Produkt verbunden oder in sonstiger Weise weiterverarbeitet wurde.

18. Geheimhaltung
(a) Der Lieferant ist verpflichtet, den Auftrag von AS und alle damit zusammenhängenden, nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Vertragsschluss geheim zu halten. Der Lieferant darf mit der Geschäftsbeziehung zu AS nur werben, wenn AS vorher schriftlich zugestimmt hat. Der Lieferant darf Dritten nicht zur Kenntnis bringen, dass er AS mit Waren oder Leistungen beliefert, soweit dies nicht für die Durchführung des Vertrags notwendig ist.
(b) Erzeugnisse, die nach von AS entworfenen Unterlagen wie Zeichnungen, Modellen, vertraulichen Angaben und dergleichen oder mit Werkzeugen von AS oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten ohne schriftliche Einwilligung von AS weder selbst verwendet noch vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden. Bei Zuwiderhandlung ist der Lieferant schadenersatzpflichtig.
(c) Diese Verpflichtungen finden – soweit der Lieferant dies nachweisen kann - keine Anwendung auf solche Informationen:
- die ohne eine Pflichtverletzung des Lieferanten oder – soweit der Lieferant dies erkennen kann – ohne Pflichtverletzung einer berechtigten Person öffentlich bekannt werden;
- die bei Vertragsabschluss bereits öffentlich bekannt waren;
- die der Lieferant rechtmäßig von einem Dritten erhält oder erhalten hat, wenn der Dritte nicht gegenüber uns zur Geheimhaltung verpflichtet ist;
- die dem Lieferanten unabhängig von AS bekannt sind.
(d) Teile, die AS mit Hilfe des beigestellten Eigentums von AS, nach Angaben von AS oder in Zusammenarbeit mit dem Lieferanten entwickelt oder weiterentwickelt hat, dürfen vom Lieferanten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von AS an Dritte geliefert werden.

19. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
(a) Erfüllungsort für die Zahlung und für die Lieferung ist der Sitz von AS in Metzingen.
(b) Für die vorliegenden Einkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AS und dem Lieferanten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980.
(c) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zwischen AS und dem Lieferanten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, wird als ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand der Firmensitz von AS in Metzingen, Deutschland, vereinbart, sofern der Lieferant Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. AS ist allerdings auch berechtigt, am Hauptsitz des Lieferanten zu klagen.

Stand April 2022


 

 


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